Rechtsprechung
| BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94, 2 BvR 2482/94 |
Zitiervorschläge
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 2 BvR 2442/94, 2 BvR 2482/94 (https://dejure.org/1994,6830)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94, 2 BvR 2482/94
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94
Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 83, 162 [171]; st. Rspr.) oder - wie hier - sein Inkrafttreten aufgeschoben werden soll. - BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94
Dabei sind regelmäßig die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. nur BVerfGE 88, 169 [172]; st. Rspr.).